Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über die Website songnachwunsch.de (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern (§ 13 BGB). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Bestellungen durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind ausgeschlossen; der Anbieter behält sich vor, entsprechende Bestellungen zurückzuweisen und bereits geleistete Zahlungen zu erstatten.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistung auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Bestellung über das Bestellformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Bei zahlungspflichtigen Bestellungen kommt der Vertrag mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande. Bei vollständig rabattierten Bestellungen mit einem Endbetrag von 0,00 € kommt der Vertrag mit der automatischen Bestellbestätigung zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
Es gilt der im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung ausgewiesene Gesamtpreis. Der reguläre Einzelpreis beträgt derzeit 29,95 €. Bei der 3-für-2-Aktion beträgt der Gesamtpreis für drei Songs 59,90 €. Anwendbare Gutscheine werden vor Abschluss der Bestellung im Gesamtpreis berücksichtigt; die 3-für-2-Aktion ist nicht mit zusätzlichen Gutscheinen kombinierbar. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht ausgewiesen. Verbleibt ein zahlungspflichtiger Betrag, erfolgt die Zahlung über Stripe oder PayPal. Bei einem Endbetrag von 0,00 € entfällt der externe Zahlungsvorgang. Die Produktion beginnt bei zahlungspflichtigen Bestellungen nach bestätigtem Zahlungseingang, bei vollständig rabattierten Bestellungen nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung.
§ 4 Leistungsbeschreibung und Lieferung
Der Anbieter erstellt auf Basis der vom Kunden im Bestellformular übermittelten Angaben (Anlass, Geschichte, Stilwünsche) einen individuellen, KI-generierten Song mit einer Länge von mindestens 2:30 Minuten. Die tatsächliche Länge kann je nach Song variieren und auch darüber liegen. Für regulär umsetzbare Bestellungen garantiert der Anbieter die Lieferung innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang bzw. bei vollständig rabattierten Bestellungen mit 0,00 € Endbetrag nach der automatischen Bestellbestätigung per E-Mail als Audiodatei, in der Regel im MP3-Format. Auf Wunsch des Kunden (Auswahl im Bestellformular) wird zusätzlich der Songtext als PDF kostenlos mitgeliefert. Die ausdrücklich in den folgenden Absätzen genannten Fälle, in denen vor der Produktion eine Rückfrage oder Inhaltsprüfung erforderlich ist, sind von dieser 24-Stunden-Garantie ausgenommen.
Bei Sprachen außer Deutsch und Englisch kann es produktionsbedingt zu Abweichungen bei Aussprache, Betonung oder Textverständlichkeit kommen. In diesem Fall besteht Anspruch auf eine kostenlose Überarbeitung im Rahmen der Kulanzregelung nach § 7. Führt auch diese nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis, richtet sich die weitere Abwicklung nach der Unmöglichkeitsregelung in Absatz 2.
Sollte die vom Kunden gewünschte Sprache technisch nicht zuverlässig umsetzbar sein, kontaktiert der Anbieter den Kunden zur Klärung einer Alternative. In diesem Fall kann sich die Lieferzeit über die 24-Stunden-Frist hinaus verlängern, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht. Lässt sich auch nach Kontaktaufnahme keine umsetzbare Alternative finden, ist die Leistung in der gewünschten Sprache dauerhaft unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB). In diesem Fall tritt der Anbieter vom Vertrag zurück und erstattet dem Kunden den vollständigen Kaufpreis unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen.
§ 5 Sprache und Inhalt
Der Kunde wählt im Bestellprozess die gewünschte Sprache des Songtextes aus. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen mit Inhalten abzulehnen, die insbesondere
- pornografische Inhalte (§ 184 StGB) sowie sexuelle Inhalte unter Beteiligung von Minderjährigen (§ 184b StGB),
- nationalsozialistische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige verfassungsfeindliche Inhalte oder Symbole sowie Volksverhetzung (§ 130 StGB),
- Aufrufe zu Straftaten oder Gewalt sowie Tötungsaufrufe (§ 111, § 126 StGB),
- Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung Dritter, auch Personen des öffentlichen Lebens (§§ 185–187 StGB),
- sonstige rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen der eingesetzten Dienste verstoßen,
enthalten. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag vollständig erstattet. Erfordert die Prüfung eines Grenzfalls zusätzlichen Aufwand, kann sich die Lieferung über die 24-Stunden-Frist hinaus verzögern, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht.
§ 6 Fehllieferung und Nacherfüllung
Entspricht der gelieferte Song offensichtlich nicht der Bestellung – insbesondere bei Lieferung in einer anderen als der bestellten Sprache oder bei einem Song, der erkennbar nicht auf den übermittelten Angaben beruht – liegt ein Mangel im Sinne des § 327 BGB vor. In diesem Fall hat der Kunde Anspruch auf kostenlose Nacherfüllung durch erneute Lieferung eines der Bestellung entsprechenden Songs. Dieser Anspruch besteht unabhängig von der in § 7 geregelten freiwilligen Kulanzregelung.
§ 7 Kulanzregelung / Überarbeitung
Über den gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch bei Fehllieferung (§ 6) hinaus bietet der Anbieter aus Kulanz eine einmalige kostenlose Überarbeitung pro Bestellung an, sofern diese innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung angefordert wird und auf einem berechtigten Anliegen beruht (z. B. ein erkennbarer Fehler bei der Umsetzung oder eine berechtigte Abweichung von den übermittelten Angaben). Aufgrund der Funktionsweise der automatisierten Musikproduktion kann dabei kein identischer Song mit punktuellen Änderungen erzeugt werden – jede Neugenerierung kann in Melodie, Arrangement und Gesang vom ursprünglichen Ergebnis abweichen, bei gleichbleibendem Thema und Text. Ein Anspruch auf exakte Beibehaltung der ursprünglichen Version besteht nicht. Weitere Überarbeitungen können kostenpflichtig angeboten werden.
§ 8 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht am gelieferten Song zur privaten, nicht-kommerziellen Nutzung ein. Eine kommerzielle Nutzung (z. B. Verwendung in eigenen Geschäftstätigkeiten, öffentliche Aufführung gegen Entgelt, Weiterverkauf) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Song wird unter Einsatz des Musikdienstes Suno erstellt; etwaige Einschränkungen aus dessen Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
Für Fernabsatzverträge besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei einem kostenpflichtigen Vertrag über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, kann dieses Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 6 BGB vorzeitig erlöschen, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, du zuvor ausdrücklich dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dadurch mit Beginn der Vertragserfüllung dein Widerrufsrecht verlierst, und wir dir die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt haben. Bei einem Vertrag, der dich nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, erlischt das Widerrufsrecht bei solchen digitalen Inhalten nach § 356 Abs. 6 BGB mit Beginn der Vertragserfüllung. Solange das Widerrufsrecht besteht, kannst du es unter anderem über unsere ständig erreichbare Funktion „Vertrag widerrufen“ ausüben. Details findest du in unserer Widerrufsbelehrung.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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